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Aktuelle Entwicklung beim Google-Settlement

Die Parteien des Google-Vergleichs in den USA wollen nach aktuellen Medien-Informationen den angestrebten Vergleich in seiner jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten. Damit soll auf zahlreiche Bedenken gegenüber dem Settlement reagiert werden, die unter anderem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, das Bundesministerium der Justiz und zuletzt auch das amerikanische Justizministerium geltend gemacht hatten.

Die Autoren- und Verlegerverbände in den USA beantragen deshalb, dass das für den 7. Oktober 2009 anberaumte Fairness Hearing verschoben wird. Gleichzeitig wird beantragt, dass am 6. November 2009 ein Termin bei dem zuständigen Gericht in New York anberaumt wird, um den Verfahrensstand zu erörtern. Die VG WORT begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung, mit der den berechtigten Einwänden der deutschen Autoren und Verlage gegenüber dem Vergleich Rechnung getragen wird.

„Die weitere Entwicklung ist damit allerdings wieder offen. Insbesondere wird zu prüfen sein, inwieweit Änderungen des Vergleichs Einfluss auf die Wahrnehmung der Settlement-Rechte durch die VG WORT haben. Die VG WORT wird sich in jedem Fall weiterhin dafür einsetzen, dass die Rechte deutscher Autoren und Verlage auch unter einem veränderten Vergleich bestmöglich gewahrt bleiben“, erklärte VG WORT-Vorstand Dr. Robert Staats. (Quelle: VG WORT)